Mainz, 01.12. – Schwere Vorwürfe gegen Heike Raab (SPD) erschüttern das Vertrauen in die Pressefreiheit. Arniko Meinhold, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis Deutschland, betont: „Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien sind inakzeptabel und erfordern entschlossenes Handeln.“
Die Versuche von Staatssekretärin Raab, einen SWR-Journalisten zum Schweigen zu bringen, verdeutlichen die Brisanz im Verhältnis von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien. In einem Schreiben zu Beginn des Monats Mai hatte Raab eine Formulierung in der Berichterstattung des SWR über die erneute Kandidatur von SPD-Landeschef Roger Lewentz beanstandet. Der Brief war mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung versehen. Darüber hinaus ließ Raab nach ihrer Stellungnahme zu dem Beschwerdebrief im Medienausschuss des Landtags Mitte November das Wortprotokoll der Sitzung an mehreren Stellen ändern. Bündnis Deutschland wirft hier die Frage nach der Täuschung der Öffentlichkeit, des Landtages und der Presse auf.
Bündnis Deutschland Rheinland-Pfalz fordert klare Konsequenzen und einen umfassenden Schutz der Pressefreiheit. Unser Ziel ist eine Politik, die die Unabhängigkeit der Medien respektiert und Angriffe darauf energisch verurteilt. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den es zu verteidigen gilt.
