Am Mittwoch, den 04. Juni 2025, war BÜNDNIS DEUTSCHLAND beim Landtagsbesuch in Mainz vertreten. Eingeladen hatte der parteilose Landtagsabgeordnete Michael Frisch. Neben interessanten Gesprächen mit mehreren Landtagsabgeordneten und weiteren Gästen konnte der Landesvorsitzende Timo Weber auch der Ausschusssitzung „Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ als Zuschauer beiwohnen.
Hier der persönliche Eindruck des Landesvorsitzenden:
In diesem Ausschuss ging es beispielsweise um das Thema „Fernwärme – Kommunale Wärmeplanung“. Der Abgeordnete Frisch stellte dem zuständigen Staatssekretär brisante Fragen, beispielsweise nach einer Preisdeckelung durch die Landesregierung. Hintergrund ist, dass die Fernwärme in Deutschland ein Monopol ist, und die Preisgestaltung daher keinem Wettbewerbsdruck unterliegt. Der Staatssekretär wich anfänglich den Fragen aus, verwies dann aber auf die geplanten Transparenzbemühungen, um den Bürgern gegenüber den (hohen) Preis zu rechtfertigen. Ein schwacher Trost, denn eine Entlastung erfahren die Bürger dadurch nicht. Auch der Hinweis des Abgeordneten Frisch, dass einem Bürger einen Zwang zum Fernwärme-Umstieg trotz neuer Gasheizung nicht zuzumuten sei, bügelte der Staatssekretär ab: Dafür gebe es ja gesetzliche Ausnahme- und Härtefallregelungen. Im Übrigen liege die Wärmeplanung bei den Kommunen, die Landesregierung wolle hier nicht unnötig eingreifen. Im Klartext: Die Bürger müssen sich im Zweifel mit (teuren) Gerichtsverfahren herumschlagen.
Erfreuliche Nachrichten gab es hingegen bei den Abschiebungen. In den letzten Jahren konnten die Abschiebungen um zweistellige Prozentwerte erhöht werden. Diese Diskussionen verliefen erstaunlich sanft. Wäre diese Debatte vor fünf oder zehn Jahren geführt worden, hätte es Wutausbrüche („Das ist rechtsradikal“) von fast allen Parteien gegeben. Hier hat tatsächlich ein Umdenken stattgefunden. Auch wenn dies erst der Anfang ist.
Herzliche Grüße
Im Namen des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz/Saarland
Timo Weber (Landesvorsitzender)
